VSG nee: Kundgebung gegen Verfassungsschutzgesetz vor dem Landtag
Auf dem Dernschen Gelände ist es bitter kalt. Trotz der Temperaturen von -7 Grad stehen mehr als 100 Menschen vor dem Landtag.
Marburger Initiative gegen den Überwachungsstaat
Auf dem Dernschen Gelände ist es bitter kalt. Trotz der Temperaturen von -7 Grad stehen mehr als 100 Menschen vor dem Landtag.
Heute halte ich eine Rede vor dem Landtag in Wiesbaden. Thema ist das „Gesetz zur Neuordnung des Verfassungsschutzes in Hessen“.
Dr. Michael Weber ist pünktlich. Der Politische Geschäftsführer der Piratenpartei Hessen holt mich am Montag (5. Februar) zur gemeinsamen Aktion gegen das Verfassungsschutzgesetz ab.
Aktion von Bürgerrechtsgruppen und kritische Begleitung der großen Landtagsanhörung zum geplanten Überwachungsgesetz am Donnerstag (8. Februar) um 9 Uhr auf dem Dernschen Gelände zwischen Marktkirche und Rathaus in Wiesbaden, ab 10 Uhr kritische Begleitung der öffentlichen Anhörung zum Überwachungsgesetz im weiterlesen Allein Demokratie ist Verfassungsschutz: Demo gegen Hessisches Verfassungsschutzgesetz am 8.2. in Wiesbaden