Marburger Initiative gegen den Überwachungsstaat
Einen Vortrag zum Thema „Überwachung durch Polizei und Verfassungsschutz“ hat Franz-Josef Hanke am 5. Oktober 2019 in Frankfurt und am 22. November 2019 in Kassel gehalten. Sein Manuskript beinhaltet nicht die politische Einordnung des HSOG und des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes (VSG).
Auf dem Dernschen Gelände ist es bitter kalt. Trotz der Temperaturen von -7 Grad stehen mehr als 100 Menschen vor dem Landtag.
Heute halte ich eine Rede vor dem Landtag in Wiesbaden. Thema ist das „Gesetz zur Neuordnung des Verfassungsschutzes in Hessen“.
Dr. Michael Weber ist pünktlich. Der Politische Geschäftsführer der Piratenpartei Hessen holt mich am Montag (5. Februar) zur gemeinsamen Aktion gegen das Verfassungsschutzgesetz ab.