Gemeinsame Erklärung warnt vor schwarz-grüner Gesetzesnovelle: Geplante Verschärfungen des hessischen Verfassu ngsschutzgesetzes schädigen Demokratie und Grundrechte

[tags Hessen,Trojaner,Verfassungsschutz Der gemeinsamen Erklärung gegen die Novelle des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes schließt sich auch die Marburger Initiative gegen den Überwachungsstaat an. Den Gesetzentwurf sieht sie in einer Reihe mit neuen Polizeigesetzen in Bayern und Baden-Württemberg, die den Behörden zusätzliche Befugnisse weiterlesen Gemeinsame Erklärung warnt vor schwarz-grüner Gesetzesnovelle: Geplante Verschärfungen des hessischen Verfassu ngsschutzgesetzes schädigen Demokratie und Grundrechte

pm 7/16: Geheimdienste vor Gericht – MIgÜSt unterstützt Geheimdiensttribunal am 22. Oktober in Berlin

Die Marburger Initiative gegen den Überwachungsstaat (MIgÜSt) unterstützt das Geheimdiensttribunal der Humanistischen Union (HU), von Amnesty International (AI) und vom Chaos-Computerclub (CCC). Die Veranstaltung unter dem Titel Geheimdienste vor Gericht findet am 21. und 22. Oktober in Berlin statt.

pm 3/15: Politik lässt Bevölkerung im Stich – Zum Safer Internet Day fordert die MIgÜSt wirksamen Datenschutz

Beim Schutz der Bevölkerung vor massenhafter Überwachung hat die Politik in ganzer Linie versagt. Das ist das Fazit der Marburger Initiative gegen den Überwachungsstaat (MIgÜSt) zum Umgang von Behörden und Politikern mit den Aktivitäten der National Security Agency (NSA).