Gemeinsame Erklärung warnt vor schwarz-grüner Gesetzesnovelle: Geplante Verschärfungen des hessischen Verfassu ngsschutzgesetzes schädigen Demokratie und Grundrechte

[tags Hessen,Trojaner,Verfassungsschutz Der gemeinsamen Erklärung gegen die Novelle des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes schließt sich auch die Marburger Initiative gegen den Überwachungsstaat an. Den Gesetzentwurf sieht sie in einer Reihe mit neuen Polizeigesetzen in Bayern und Baden-Württemberg, die den Behörden zusätzliche Befugnisse weiterlesen Gemeinsame Erklärung warnt vor schwarz-grüner Gesetzesnovelle: Geplante Verschärfungen des hessischen Verfassu ngsschutzgesetzes schädigen Demokratie und Grundrechte

Regelanfrage beim Verfassungsschutz – Ausstellung erinnert an vergessene Geschichte der Berufsverbote

Die Ausstellung“Berufsverbote – vergessene Geschichte – politische Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland“ erinnert an ein dunkles Kapitel deutscher Geschichte. Am Mittwoch (22. März) wurde sie im Rathaus eröffnet.

Geheimdienste vor Gericht: Massenhaft Daten zur Massenüberwachung

„Geheimdienste vor Gericht“ war der Titel einer dreiteiligen Veranstaltung der Humanistischen Union (HU) im Oktober 2016 in Berlin. Weitere Veranstalter waren die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) und der Chaos Computer Club (CCC).