Allein Demokratie ist Verfassungsschutz: Demo gegen Hessisches Verfassungsschutzgesetz am 8.2. in Wiesbaden

Aktion von Bürgerrechtsgruppen und kritische Begleitung der großen Landtagsanhörung zum geplanten Überwachungsgesetz am Donnerstag (8. Februar) um 9 Uhr auf dem Dernschen Gelände zwischen Marktkirche und Rathaus in Wiesbaden, ab 10 Uhr kritische Begleitung der öffentlichen Anhörung zum Überwachungsgesetz im weiterlesen Allein Demokratie ist Verfassungsschutz: Demo gegen Hessisches Verfassungsschutzgesetz am 8.2. in Wiesbaden

Mahnwache gegen Gesinnungsschnüffelei am 5. Februar 2018 um 19.30 Uhr vor der Grünen Geschäftsstelle in Marbur g: Rote Karte für Grüne Landtagsfraktion

Eine Demonstration gegen die novelle zum Hessischen Verfassungsschutzgesetz findet am Montag (5. Februar) in Marburg statt. Inzwischen haben 22 Organisationen eine gemeinsame Erklärung gegen den Gesetzentwurf unterzeichnet.

Gemeinsame Erklärung warnt vor schwarz-grüner Gesetzesnovelle: Geplante Verschärfungen des hessischen Verfassu ngsschutzgesetzes schädigen Demokratie und Grundrechte

[tags Hessen,Trojaner,Verfassungsschutz Der gemeinsamen Erklärung gegen die Novelle des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes schließt sich auch die Marburger Initiative gegen den Überwachungsstaat an. Den Gesetzentwurf sieht sie in einer Reihe mit neuen Polizeigesetzen in Bayern und Baden-Württemberg, die den Behörden zusätzliche Befugnisse weiterlesen Gemeinsame Erklärung warnt vor schwarz-grüner Gesetzesnovelle: Geplante Verschärfungen des hessischen Verfassu ngsschutzgesetzes schädigen Demokratie und Grundrechte