Marburger Initiative gegen den Überwachungsstaat
„Der Verfassungsschutz ist ein Trojaner“, erklärte Franz-Josef Hanke. Im Historischen Saal des Marburger Rathauses eröffnete der Vorsitzende der Humanistischen Union Marburg am Dienstag (17. April) die Veranstaltung „Verfassungsbruch in Gesetzesform?“.
Eine Veranstaltung zum Hessischen Verfassungsschutzgesetz findet am Dienstag (17. April) um 19.30 Uhr im Historischen Saal des Marburger Rathauses statt. Ihre Kritik am Gesetzentwurf der Landesregierung werden dort Dr. Rolf Gössner und Jürgen Erkmann vorstellen.
Auf dem Dernschen Gelände ist es bitter kalt. Trotz der Temperaturen von -7 Grad stehen mehr als 100 Menschen vor dem Landtag.
Heute halte ich eine Rede vor dem Landtag in Wiesbaden. Thema ist das „Gesetz zur Neuordnung des Verfassungsschutzes in Hessen“.
Dr. Michael Weber ist pünktlich. Der Politische Geschäftsführer der Piratenpartei Hessen holt mich am Montag (5. Februar) zur gemeinsamen Aktion gegen das Verfassungsschutzgesetz ab.
Aktion von Bürgerrechtsgruppen und kritische Begleitung der großen Landtagsanhörung zum geplanten Überwachungsgesetz am Donnerstag (8. Februar) um 9 Uhr auf dem Dernschen Gelände zwischen Marktkirche und Rathaus in Wiesbaden, ab 10 Uhr kritische Begleitung der öffentlichen Anhörung zum Überwachungsgesetz im weiterlesen Allein Demokratie ist Verfassungsschutz: Demo gegen Hessisches Verfassungsschutzgesetz am 8.2. in Wiesbaden
Eine Demonstration gegen die novelle zum Hessischen Verfassungsschutzgesetz findet am Montag (5. Februar) in Marburg statt. Inzwischen haben 22 Organisationen eine gemeinsame Erklärung gegen den Gesetzentwurf unterzeichnet.
Die Marburger Initiative gegen den Überwachungsstaat (MIgÜst) wünscht frohe Weihnachten. Allen Menschen weltweit wünschen wir Frieden und Freiheit von Überwachung.
[tags Hessen,Trojaner,Verfassungsschutz Der gemeinsamen Erklärung gegen die Novelle des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes schließt sich auch die Marburger Initiative gegen den Überwachungsstaat an. Den Gesetzentwurf sieht sie in einer Reihe mit neuen Polizeigesetzen in Bayern und Baden-Württemberg, die den Behörden zusätzliche Befugnisse weiterlesen Gemeinsame Erklärung warnt vor schwarz-grüner Gesetzesnovelle: Geplante Verschärfungen des hessischen Verfassu ngsschutzgesetzes schädigen Demokratie und Grundrechte