Marburger Initiative gegen den Überwachungsstaat
Einen Vortrag zum Thema „Überwachung durch Polizei und Verfassungsschutz“ hat Franz-Josef Hanke am 5. Oktober 2019 in Frankfurt und am 22. November 2019 in Kassel gehalten. Sein Manuskript beinhaltet nicht die politische Einordnung des HSOG und des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes (VSG).
Horst Seehofer will Hilfe für Flüchtlinge kriminalisieren. Hat er nichts gelernt aus der Nazi-Diktatur?
Das „Sicherheitsgefühl der Bevölkerung“ veranlasst die Stadt Marburg zu teuren Einsätzen städtischer Ordnungskräfte. Die Kriminalstatistik hingegen gibt deutlich Entwarnung.
„Früher war alles besser“, seufzen viele. Dieser Behauptung muss ich energisch widersprechen. Wer hätte wohl vor 50 Jahren geglaubt, was heute Wirklichkeit ist?
Ein 20-jähriger Schüler hat geheime Daten zahlreicher Prominenter ins Internet gestellt. Angeblich hatte er sich über öffentliche Äußerungen seiner opfer geärgert.
Wir kennen Dich. Du kannst Dich nicht verstecken!
Mit einem Offenen Brief wenden sich 15 Organisationen und 18 Einzelpersonen an Die Grünen Hessen Unter ihnen ist auch die Marburger Initiative gegen den Überwachungsstaat (MIgÜSt).
Einige verlangen nun den Rücktritt von Hans-Georg Maaßen. Viele fordern, der Verfassungsschutz solle die AfD überwachen. Die Mutter der Probleme ist jedoch der Verfassungsschutz selbst.
„Der Verfassungsschutz ist ein Trojaner“, erklärte Franz-Josef Hanke. Im Historischen Saal des Marburger Rathauses eröffnete der Vorsitzende der Humanistischen Union Marburg am Dienstag (17. April) die Veranstaltung „Verfassungsbruch in Gesetzesform?“.