Marburger Initiative gegen den Überwachungsstaat
Mit einem Offenen Brief wenden sich 15 Organisationen und 18 Einzelpersonen an Die Grünen Hessen Unter ihnen ist auch die Marburger Initiative gegen den Überwachungsstaat (MIgÜSt).
Einige verlangen nun den Rücktritt von Hans-Georg Maaßen. Viele fordern, der Verfassungsschutz solle die AfD überwachen. Die Mutter der Probleme ist jedoch der Verfassungsschutz selbst.
„Der Verfassungsschutz ist ein Trojaner“, erklärte Franz-Josef Hanke. Im Historischen Saal des Marburger Rathauses eröffnete der Vorsitzende der Humanistischen Union Marburg am Dienstag (17. April) die Veranstaltung „Verfassungsbruch in Gesetzesform?“.
Eine Veranstaltung zum Hessischen Verfassungsschutzgesetz findet am Dienstag (17. April) um 19.30 Uhr im Historischen Saal des Marburger Rathauses statt. Ihre Kritik am Gesetzentwurf der Landesregierung werden dort Dr. Rolf Gössner und Jürgen Erkmann vorstellen.
Auf dem Dernschen Gelände ist es bitter kalt. Trotz der Temperaturen von -7 Grad stehen mehr als 100 Menschen vor dem Landtag.
Heute halte ich eine Rede vor dem Landtag in Wiesbaden. Thema ist das „Gesetz zur Neuordnung des Verfassungsschutzes in Hessen“.
Dr. Michael Weber ist pünktlich. Der Politische Geschäftsführer der Piratenpartei Hessen holt mich am Montag (5. Februar) zur gemeinsamen Aktion gegen das Verfassungsschutzgesetz ab.
Aktion von Bürgerrechtsgruppen und kritische Begleitung der großen Landtagsanhörung zum geplanten Überwachungsgesetz am Donnerstag (8. Februar) um 9 Uhr auf dem Dernschen Gelände zwischen Marktkirche und Rathaus in Wiesbaden, ab 10 Uhr kritische Begleitung der öffentlichen Anhörung zum Überwachungsgesetz im weiterlesen Allein Demokratie ist Verfassungsschutz: Demo gegen Hessisches Verfassungsschutzgesetz am 8.2. in Wiesbaden
Eine Demonstration gegen die novelle zum Hessischen Verfassungsschutzgesetz findet am Montag (5. Februar) in Marburg statt. Inzwischen haben 22 Organisationen eine gemeinsame Erklärung gegen den Gesetzentwurf unterzeichnet.