Seehofers Plan: Hetze gegen Hilfe hilft bei Überwachung

Horst Seehofer will Hilfe für Flüchtlinge kriminalisieren. Hat er nichts gelernt aus der Nazi-Diktatur?
Allein in Berlin wurden in der ersten Hälfte der 40er Jahre rund 2.000 Judhen vor den Nazis versteckt. Gut 10.000 Berlinerinnen und Berliner riskierten dafür ihr Leben. Solch mutiger Unterstützung verdankt beispielsweise der Moderator Hans Rosenthal sein Überleben.
Viele Juden, Kommunisten, Andersdenkende, Roma und Sinti konnten vor der Nazi-Diktatur ins Ausland flüchten. Nicht alle erhielten in ihrem Zielland Asyl. Umso wichtiger war es den müttern und Vätern des Grundgesetzes, nach Kriegsende das Recht auf Asyl als Menschenrecht in der Verfassung eines demokratischen Deutschlands zu verankern.
Ist all das für den Innenminister „nur ein Vogelschiss“? Möchte er die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber auf Kosten der Demokratie und ohne Rücksicht auf das Gewissen engagierter Menschen in Kirchen und Organisationen der Flüchtlingshilfe durchsetzen?
Seinem Gesetzentwurf zufolge soll bestraft werden, wer „Ausreisepflichtige“ vor einer Abschiebung warnt. Darf also der Nachbar oder Freund einem Asylbewerber nicht mehr sagen, dass er sich schnellstens an einen Rechtsanwalt wenden soll, um einer Abschiebung zu entgehen? Darf der Pfarrer einem sogenannten „Dublin-Fall“ kein Kirchenasyl mehr anbieten, ohne dafür eine Haftstrafe zu riskieren?
Gemeinsam mit seinem italienischen Kollegen Matteo Salvini hat Seehofer ja bereits daran mitgewirkt, dass die Flucht von Afrika nach Europa im Mittelmeer mit dem Tode bestraft wird. Gnadenlos biedert sich dieser CSU-Politiker bei Rechtspopulisten an, indem er deren Hetze gegen Geflüchtete mit immer neuen Maßnahmen und entsprechenden Sprüchen vom „harten Durchgreifen“ adelt. So schürt er Ängste, denen er leicht mit guten Argumenten und einer beruhigenden Kriminalstatistik entgegentreten könnte.
Doch Seehofer ist gerade dabei, Deutschland zu einem Polizei- und Überwachungsstaat umzubauen. Unter tatkräftiger Mithilfe vieler konservativer Landespolitiker schürt er die Angst vor Flüchtlingen und benutzt sie, um seine polizeilichen Allmachtsphantasien durchzusetzen. So ist dieser Innenminister selbst derzeit das größte Sicherheitsrisiko Deutschlands.
Wenn aufrechte Demokratinnen und Demokraten wieder im Gefängnis landen, weil sie ihrem Gewissen folgen, dann ist „Demokratie“ nur noch eine hohle Phrase. Wenn Mitgefühl mit geflüchteten Menschen strafbar ist, dann ist dieser Staat nicht mehr an der Menschenwürde orientiertt, sondern nur an der Durchsetzung polizeilicher Abschreckungsmaßnahmen. Das würde den Artikel 1 des Grundgesetzes in seinen Grundfesten erschüttern.
„Die Würde des Menschen ist unantastbar“, steht als allererster Satz im Grundgesetz. Seehofer sollte dieses Buch einmal lesen und dann vielleicht noch einige Geschichtsbücher, Schilderungen von Überlebenden der Shoa und Lebensläufe berühmter Persönlichkeiten im Exil der 30er und 40er Jahre!

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