Maaßen und Seehofer in Maßen: Der Verfassungsschutz ist die Mutter der Probleme

Einige verlangen nun den Rücktritt von Hans-Georg Maaßen. Viele fordern, der Verfassungsschutz solle die AfD überwachen. Die Mutter der Probleme ist jedoch der Verfassungsschutz selbst.
Bundesinnenminister Horst Seehofer und sein – von ihm mit „voller Rückendeckung“ versehener – Verfassungsschutzpräsident Maaßen zündeln an der Demokratie. Beide lenken Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten. Beide bekennen sich nicht zum Konsens der Demokraten für eine freiheitliche und bedingungslos rechtsstaatliche Demokratie.
Maßen hat dem Parlament und seinem Kontrollgremium PKG wiederholt Fakten verschwiegen. Das gilt für V-Leute im Umfeld des Berliner Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri ebenso wie für Treffen mit Führungspersonen der AfD. Maaßen ist aus demokratischer Sicht heraus schon lange nicht mehr haltbar als oberster Schützer der Verfassung.
Aber jenes Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), das Maaßen derzeit noch leitet, hat sich auch nicht gerade mit entschiedenem Eintreten für das Grundgesetz und die freiheitliche Demokratie hervorgetan. Im BfV wurden vielmehr – vermutlich belastende – Akten geschreddert, V-Leute gegenüber Ermittlern, Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und Gerichten verheimlicht oder deren Straftaten geschützt.
Gleiches gilt ganz besonders auch für das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz. Der damalige Innenminister Volker Bouffier hielt persönlich seine mächtige Hand über den V-Mann-Führer Andreas Temme, der zum Zeitpunkt des Mordes an Halid Yozgat am Tatort war und das zunächst verschwieg. Akten zu diesen unerhörten Vorgängen in Kassel, bei denen „Quellenschutz“ höher eingestuft wurde als die Aufklärung eines Mordes, hat die Hessische Landesregierung mit einer unglaublich langen Sperrfrist jeglicher demokratischen Prüfung entzogen.
Desinformation ist das Geschäft der Geheimdienste. Mit ihren V-Leuten haben sie in der Vergangenheit gewalttätige Organisationen finanziell und personell gestärkt sowie deren Aktivitäten sogar noch radikalisiert.
Dieser Verfassungsschutz ist ein Fremdkörper im demokratischen Staat. Demokratisch sind Geheimdienste kaum kontrollierbar. Selbst ihre Chefs wissen mitunter möglicherweise nicht, was die Geheimagenten so treiben.
So sehr die Entlassung Maaßens und Seehofers nötig ist, so wenig wird sie die Probleme rechter Gewalt lösen. Der Inlandsgeheimdienst selbst feuert diese Gewalt durch sein verborgenes Treiben vermutlich maßgeblich mit an. Der sogenannte „Verfassungsschutz“ schützt nicht die Verfassung, sondern schädigt die Demokratie.
Der einzig wirksame Verfassungsschutz ist die demokratisch gesinnte Bevölkerung selbst. Das Abladen des notwendigen Eintretens für Freiheitsrechte und Rechtsstaat, für Meinungsfreiheit und gegen Gewalt auf eine – im Verborgenen tätige – Behörde entledigt sie ihrer Kernaufgabe im demokratischen Gemeinwesen. Diese Aufgabe müssen die Menschen jedoch selbst in die Hand nehmen und dafür auch auf die Straße gehen.
Den sogenannten „Verfassungsschutz“ hingegen sollte die Bundesrepublik so schnell wie möglich auflösen. Beim NSU-Skandal hat er gezeigt, dass er die Verfassung nicht schützt, sondern eher bedroht. Angesichts der rechtspopulistischen Gefahr ist es nun höchste Zeit, den rechten „Staat im Staate“ aufzulösen, weil er unvereinbar ist mit dem freiheitlichen Rechtsstaat.

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