Allein Demokratie ist Verfassungsschutz: Demo gegen Hessisches Verfassungsschutzgesetz am 8.2. in Wiesbaden

Aktion von Bürgerrechtsgruppen und kritische Begleitung der großen Landtagsanhörung zum geplanten Überwachungsgesetz am Donnerstag (8. Februar) um 9 Uhr auf dem Dernschen Gelände zwischen Marktkirche und Rathaus in Wiesbaden, ab 10 Uhr kritische Begleitung der öffentlichen Anhörung zum Überwachungsgesetz im Landtag
23 Organisationen unterstützen eine gemeinsame Erklärung gegen den Gesetzentwurf von CDU und Grünen zum Verfassungsschutz. Sie stellen sich –
genauso wie die Landesmitgliederversammlung der Grünen vom 18. November 2017 – gegen die Einführung eines „Hessentrojaners“, gegen Online-Durchsuchungen, gegen die Einführung einer Extremismusklausel und gegen die Zusammenarbeit mit kriminellen V-Leuten.
Stattdessen fordern sie eine echte parlamentarische Kontrolle des Geheimdienstes und Konsequenzen aus Datenskandalen sowie dem NSU-Komplex. Dazu soll am Donnerstag (8. Februar) um 9 Uhr eine Demonstration vor dem Hessischen Landtag stattfinden.
„Mit der Aktion wollen wir sowohl der Grünen Basis als auch der grünen Landtagsfraktion die Gelegenheit geben, sich klar gegen das geplante Gesetz und gegen immer mehr Überwachung, Aushöhlung der Grundrechte und ausufernde Macht der Geheimdienste zu positionieren“, erklärte HU-Landessprecher Jens Bertrams. „Noch haben Die Grünen die Chance, den verfassungswidrigen Gesetzentwurf zurückzuziehen. Damit hätte das Überwachungsgesetz keine Mehrheit im Parlament, sodass endlich über eine parlamentarische Kontrolle, Konsequenzen aus diversen Skandalen und die Stärkung von Bürgerrechten diskutiert werden könnte.“
Die Humanistische Union (HU) ruft mit anderen Bürgerrechtsorganisationen und Datenschutzgruppen sowie mit den Parteien DIE LINKE und Piratenpartei zum kreativen Protest vor dem Landtag auf. Dort wird sie die ab 10 Uhr im Landtag stattfindende Anhörung zum Gesetzentwurf kritisch begleiten.

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