Gemeinsame Erklärung warnt vor schwarz-grüner Gesetzesnovelle: Geplante Verschärfungen des hessischen Verfassu ngsschutzgesetzes schädigen Demokratie und Grundrechte

[tags Hessen,Trojaner,Verfassungsschutz Der gemeinsamen Erklärung gegen die Novelle des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes schließt sich auch die Marburger Initiative gegen den Überwachungsstaat an. Den Gesetzentwurf sieht sie in einer Reihe mit neuen Polizeigesetzen in Bayern und Baden-Württemberg, die den Behörden zusätzliche Befugnisse weiterlesen Gemeinsame Erklärung warnt vor schwarz-grüner Gesetzesnovelle: Geplante Verschärfungen des hessischen Verfassu ngsschutzgesetzes schädigen Demokratie und Grundrechte