Hessentrojaner als Lackmustest für Demokratie: Grünes Licht für Grauzone?

Ein neues Verfassungsschutzgesetz steht heute abend auf der Tagesordnung im Hessischen Landtag. Die Landesmitgliederversammlung der Grünen hat am Wochenende dagegen gestimmt. Wie wird sich ihre Fraktion nun verhalten?
Die Entscheidung der Landesmitgliederversammlung in Hanau ist uneingeschränkt zu begrüßen. Doch nun müssen sich die Vertreter der Grünen im Hessischen Landtag dazu verhalten. Werden sie das Votum ihrer Partei ernst nehmen und gegen den Gesetzentwurf stimmen oder werden sie Demokratie und ihre eigene Basis einfach übergehen und sich der Machtgier beugen?
Nichts Gutes verheißt das Verhalten der Marburger Landtagsabgeordneten Angela Dorn. Ein kritisches Schreiben von Mittwoch (8. November) hat sie bis heute nicht beantwortet. Das ist ein Ausdruck unerträglicher Feigheit und Ignoranz gegenüber Wahlberechtigten.
Aber noch haben sie und ihre Fraktionskollegen die Chance, Haltung zu beweisen. Noch können sie ein Gesetz von der Tagesordnung verbannen, das dem Verfassungsschutz trotz seiner unaufgeklärten Verstrickung in den NSU Mord an Halit Yozgat in Kassel und der immer noch nicht abgeschlossenen Untersuchung der Rolle des V-Mann-Führers Andreas Themme und seiner „schützenden Hand“ Volker Bouffier mehr Macht zuschanzt. Noch können sie die Datensysteme weltweit or dem Hessentrojaner schützen.
Gegen den Hessentrojaner wendet sich eine Mahnwache heute abend um 18 Uhr vor dem Hessischen Landtag. Sie findet auf dem Dernschen Gelände statt. Zu hoffen bleibt, dass die Landtagsfraktion der Grünen innerparteiliche Demokratie und ihr eigenes Wahlprogramm ernst nimmt und sich nicht zum Büttel der undemokratischen Massenüberwachung macht.

Ein Kommentar zu “Hessentrojaner als Lackmustest für Demokratie: Grünes Licht für Grauzone?

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