Regelanfrage beim Verfassungsschutz – Ausstellung erinnert an vergessene Geschichte der Berufsverbote

Die Ausstellung“Berufsverbote – vergessene Geschichte – politische Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland“ erinnert an ein dunkles Kapitel deutscher Geschichte. Am Mittwoch (22. März) wurde sie im Rathaus eröffnet.
Gut 80 Besucher begrüßte die Organisatorin Renate Bastian im Rathaus. Für das „Bündnis Berufsverbote Hessen“ skizzierte Ulrike Noll vom Vorstand der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Hessen beispielhaft drei Fälle. Neben der GEW Hessen arbeiten in diesem Zusammenschluss auch die hessischen Gliederungen der Gewerkschaften ver.di und IGM Metall sowie der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN/BdA) mit.
Als „Berufsverbot“ bezeichnete man die Auswirkungen des sogenannten „Radikalen-Erlasses“ vom Jahr 1972. Darin legten die Ministerpräsidenten der Bundesländer und der Bund fest, dass alle Bewerber für den Öffentlichen Dienst mit einer „Regelanfrage“ beim Verfassungsschutz daraufhin überprüft werden sollten, ob sie „Gewähr für die Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ böten. Wer sich in linken Parteien oder organisationen engagierte, konnte danach weder Lehrer werden, noch Eisenbahner oder Postbote.
Berufsverbote sollten Studierende schon im Vorfeld einschüchtern, sich nicht außerhalb der bürgerlichen parteien und ihrer politischen Richtungen zu betätigen. Das stellte auch ein Lied von Franz Josef Degenhardt heraus, das Jochen Schäfer an seinen Keyboards vortrug.
Wegen seiner Mitgliedschaft in der Deutschen Kommunistischen Partei war auch der DGB-Kreisvorsitzende Pit Metz von einem Berufsverbot betroffen. Trotz bester Zeugnisnoten durfte er nicht Sozialarbeiter in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Schwalmstadt werden. So kam er – eher notgedrungen – an die Deutsche Blindenstudienanstalt (BliStA), deren Direktor Jürgen Hertlein Rückgrat und Mut bewies, indem Personen einstellte, Die allein wegen ihrer Gesinnung keine Stelle beim Land Hessen bekamen.
AuchHartmut Möller fand hier eine Anstellung. Der Lehrer berichtete als Zeitzeuge von seinem eigenen Berufsverbot. Als er in Vorbereitung auf seine Rente seine Personalakte einsah, fand er darin gut 80 Seiten über ein Gerichtsverfahren gegen ihn, worin er zu 150 DM Strafe wegen Störung einer NDP-Veranstaltung verurteilt worden war.
Der frühere Stadtverordnetenvorsteher Heinrich Löwer berichtete vom Einsatz der Universitätsstadt Marburg und ihrer Gremien für Herbert Bastian. Wegen seiner Kandidatur für die DKP wurde der Postbote aus dem Dienst entlassen und seiner Pensionsansprüche entledigt. Anlässlich des 45. Jahrestags des sogenannten „Radikalen-Erlasses“ hatte die Stadtverordnetenversammlung sich erneut gegen Berufsverbote ausgesprochen und eine Rehabilitierung der Betroffenen gefordert.
Dieser Jahrestag war auch der Anlass für die Zusammenstellung der Wanderausstellung in Niedersachsen. In Marburg wurde sie um ältere Plakate zum Fall des Stadtverordneten Herbert Bastian ergänzt.
Zum Abschluss der Eröffnungsveranstaltung sang Schäfer den „Secret Service Song: Wissen, wer was Macht“. Darin persiflierte er die Geheimdienste vom Verfassungsschutz über den Bundesnachrichtendienst (BND) bis hin zur National Security Agency (NSA) der Vereinigten Staaten von Amerika (USA). Ihnen allen sei gemein, dass sie von der Bevölkerung „Gehorsam statt Gewissen“ einfordern.
Die Plakatausstellung im unteren Rathaus-Saal ist von Mittwoch (22. März) bis Freitag (6. April) montags bis freitags von 10 bis 17 Uhr geöffnet. Für Interessierte bietet Renate Bastian auf Anmeldung hin auch Führungen durch die Ausstellung an.

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