pm 7/16: Geheimdienste vor Gericht – MIgÜSt unterstützt Geheimdiensttribunal am 22. Oktober in Berlin

Die Marburger Initiative gegen den Überwachungsstaat (MIgÜSt) unterstützt das Geheimdiensttribunal der Humanistischen Union (HU), von Amnesty International (AI) und vom Chaos-Computerclub (CCC). Die Veranstaltung unter dem Titel Geheimdienste vor Gericht findet am 21. und 22. Oktober in Berlin statt. Sie problematisiert die weitreichenden Befugnisse von Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz, ihre Zusammenarbeit mit der National Security Agency (NSA) sowie die unzureichende demokratische Kontrolle der deutschen Geheimdienste.<!–more–>

Besonders erfreut zeigt sich die MIgÜSt über die starke Marburger Beteiligung an der Berliner Tagung: Mit Renate Bastian, Dr. Peter Becker, Jens Bertrams, Franz-Josef Hanke und Jochen Schäfer stehen gleich fünf Persönlichkeiten aus Marburg im Veranstaltungsprogramm. Weitere Aktive aus Marburg reisen am Freitag (21. Oktober) mit einem Kleinbus an.

Eine wirksame demokratische Kontrolle von Geheimdiensten hält die MIgÜST für nahezu unmöglich. Deswegen tritt sie für die Auflösung des Bundesamts und der Landesämter für Verfassungsschutz ein. Bei den Mordtaten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) haben sie nach Auffassung der Marburger Initiative eine sehr unrühmliche Rolle gespielt und mit dem Verweis auf den Schutz ihrer V-Leute die Aufklärung der Mordserie behindert.

Trotz seiner Verstrickung in den NSU-Sumpf hat die Bundesregierung Befugnisse und Finanzausstattung des Verfassungsschutzes erweitert. Flagrante Rechtsbrüche des BND möchte sie durch ein neues BND-Gesetz einfach für legal erklären. Die Kontrolle des Auslandsgeheimdiensts möchte sie dessen bisherigen Vizepräsidenten übertragen und das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) dafür entmachten.

Die überaus problematische Rolle von Geheimdiensten in der Demokratie stellt das Tribunal am Samstag (22. Oktober) ausgiebig zur Diskussion. Bürgerrechte wie Meinungsfreiheit und Datenschutz stehen dabei einem fragwürdigen Schutz vor Terror oder „Extremismus“ entgegen. Die Gefahr von „Panikmache“ beispielsweise anhand der Ereignisse vom Wochenende in chemnitz darf nach Ansicht der MIgÜSt auf keinen Fall zur Aufweichung von Grundrechten führen.

Die MIgÜSt lädt Interessierte aus Marburg ein, sich ihr anzuschließen und die Tagung in Berlin zu besuchen. „Geheimdienste vor Gericht“ endet am Samstag im Gorki Theater mit einer „öffentlichen Intervention“ gegen die Allmacht allwissend werden wollender Geheimdienste.

Franz-Josef Hanke

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