pm 3/15: Politik lässt Bevölkerung im Stich – Zum Safer Internet Day fordert die MIgÜSt wirksamen Datenschutz

Beim Schutz der Bevölkerung vor massenhafter Überwachung hat die Politik in ganzer Linie versagt. Das ist das Fazit der Marburger Initiative gegen den Überwachungsstaat (MIgÜSt) zum Umgang von Behörden und Politikern mit den Aktivitäten der National Security Agency (NSA). Zum Safer Internet Day am Dienstag (10. Februar) zog der Zusammenschluss von Parteien und Bürgerrechtsorganisationen eine ernüchternde Bilanz.

Nach wie vor zapfe die NSA in Deutschland millionenfach die Daten unbescholtener Bürgerinnen und Bürger ab, bemängelt die Initiative. In den eineinhalb Jahren seit Bekanntwerden dieser gigantischen Datenerfassung sei nichts wirklich Wirksames geschehen, um diesem kriminellen Treiben ein Ende zu setzen.

Die Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschutzes im Deutschen Bundestag sei zwar ein richtiger Schritt gewesen, doch erweise sich der Ausschuss als stumpfes Schwert im Kampf gegen Geheimdienste. Das belege vor allem der Rücktritt des CDU-Obmanns Roderich Kiesewetter, der sich vom Bundesnachrichtendienst (BND) betrogen fühlte.

Mit einer bundesweiten Aktion „Lesen gegen Überwachung“ protestieren Initiativen und Aktive in 17 deutschen Städten gegen die Massenüberwachung. Vor allem kritisieren sie die Vorstöße deutscher Politiker, sich den undemokratischen Praktiken der NSA und des britischen Geheimdiensts GCHQ mit eigenen Bestrebungen zur Wiedereinführung der verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung (VDS) anzuschließen.

Geradezu grotesk findet die MIgÜSt die Drohung des GCHQ, die Zusammenarbeit mit dem BND einzustellen, da der deutsche Geheimdienst „sein Parlament nicht unter Kontrolle“ habe. Dabei betreibe der BND mit einer umfassenden Erfassung von Metadaten ohne jegliche Rechtsgrundlage nach Einschätzung namhafter Verfassungsrechtler selbst eine verfassungswidrige Überwachung.

„Demokratieverträgt weder einen Generalverdacht noch eine flächendeckende Datenerfassung“, erklärte MIgÜSt-Sprecher Franz-Josef Hanke am Montag (9. Februar). „Wer die Freiheitsrechte und den Datenschutz nicht mit Zähnen und Klauen gegen wild gewordene Geheimdienste und gierige Großkonzerne verteidigt, der kann sich bei Wahlen nicht ernsthaft als demokratischer Kandidat bezeichnen.“

Dragan Pavlovic

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