pm 1/15: Kein Fußbreit dem Terror! – HU fordert zu Verteidigung der Freiheitsrechte auf

Die Abwehr der Vorratsdatenspeicherung (VDS) sowie der Freihandelsabkommen CETA und TTIP wie auch das Eintreten für einen solidarischen Umgang mit Flüchtlingen sind Schwerpunktthemen der HU Marburg für das Jahr 2015. Das haben die Aktiven der nord- und mittelhessischen Regionalgliederung der Humanistischen Union (HU) bei ihrem traditionellen Neujahrsessen am Sonntag (18. Januar) in Marburg festgelegt.

Besorgt zeigte sich der Marburger HU-Regionalvorsitzende Franz-Josef Hanke über das 24-stündige Demonstrationsverbot für Dresden: „Mit dieser polizeilichen Verfügung hat die Einschränkung der Bürgerrechte ein neues, gefährliches Ausmaß erreicht. Nebulöse und nicht verizierbare Hinweise aus Geheimdienstquellen dürfen keine Grundlage sein für eine so weitgehende Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten.“

Angriffe auf die Freiheit wie den Anschlag auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ in Paris dürfe man nicht mit Einschränkungen von Freiheitsrechten beantworten. „Dann hätten die Terroristen das erreicht, was sie wollten“, erklärte Hanke. „Die Vorratsdatenspeicherung als anlasslose Speicherung aller anfallenden Telekommunikationsdaten ist niemals verfassungskonform und zudem – wie das Beispiel Frankreich mit seiner umfassenden VDS zeigt – auch nicht geeignet zum wirksamen Schutz vor Anschlägen.“

Die Gründe für die eindeutigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) gegen die Vorratsdatenspeicherung möchte die HU mit einer öffentlichen Veranstaltung in Marburg erläutern. Ein weiterer Vortrag soll das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP und die dadurch drohende Aushebelung der demokratischen Entscheidungen der Parlamente und Regierungen durch geheime Schiedsgerichte darlegen. Schließlich will die HU Marburg sich auch gegen Fremdenfeindlichkeit und neofaschistische Umtriebe engagieren.

„Die Gefahr für die Bürgerrechte war seit langem nicht mehr so groß wie gerade jetzt“, stellte Hanke fest. „Die HU Marburg fordert alle demokratisch gesinnten Bürgerinnen und Bürger auf, sich allen Bestrebungen zur Einschränkung von Demokratie und Freiheitsrechten mutig entgegenzustellen. Wir wollen es nicht zulassen, dass Terroristen oder Geheimdienste uns unsere Freiheitsrechte einfach wegnehmen oder sie mit Drohungen und Gewalt zerstören.“

Dragan Pavlovic

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