pm 10/13: Demokratie braucht Kontrolle – HU fordert unabhängigen Polizeibeauftragten und Auflösung des Verfassungsschutzes

Einen unabhängigen Polizeibeauftragten und die Auflösung des Verfassungsschutzes fordert die Humanistische Union (HU). Diese Forderungen sollten die Stimmberechtigten am Sonntag (22. September) auch in ihre Wahlentscheidung mit einbeziehen, rät die HU Marburg./span>

„Geheimdienste kann keiner kontrollieren“, stellt der HU-Regionalvorsitzende Franz-Josef Hanke ernüchtert fest. „Das haben ihr skandalöser Umgang mit der NSU-Mordserie und ihre Verstrickung in das gigantische Spähprogramm der NSA einmal mehr belegt.“

Bereits seit mehr als 20 Jahren setzt sich die HU für die Auflösung des Verfassungsschutzes ein. „Der beste Verfassungsschutz sind die Bürger selbst“, begründet der langjährige HU-Bundesvorsitzende Dr. Till Müller-Heidelberg diese Forderung prägnant.

Außerdem tritt die Bürgerrechtsorganisation für die Einsetzung eines unabhängigen Polizeibeauftragten ein. Er sollte gleichzeitig Anlaufstelle für Beschwerden von Bürgern über Polizeiaktionen wie auch für Klagen von Polizeibeamten über ihre dienstlichen Rahmenbedingungen sein.

„Immer wieder haben wir auch in Marburg und in Hessen Rechtsverstöße der Polizei erleben müssen“, berichtet Tronje Döhmer. Der Gießener Rechtsanwalt ist 2. Vorsitzender der Humanistischen Union Marburg-Mittelhessen.

Döhmer beklagt, dass Rechtsverstöße der Polizei in der Regel selbst dann folgenlos bleiben, wenn Gerichte ihre Rechtswidrigkeit festgestellt haben. „Unerträglich ist, dass die Polizei Nazis schützt und Gegendemonstranten kriminalisiert“, empört er sich. Unzumutbar findet er auch, dass Opfer rassistischer Übergriffe durch Polizeibeamte Anzeigen dagegen nicht bei einer neutralen Instanz stellen können.

„Macht muss kontrolliert werden“, stellt Hanke klar. „Dieses Grundprinzip der Demokratie muss bei den Wahlen zum Hessischen Landtag und zum Deutschen Bundestag eine wichtige Rolle spielen. Die Wahlberechtigten müssen dafür stimmen, dass dem verfassungswidrigen Treiben der Geheimdienste der Geldhahn abgedreht wird.“

Dragan Pavlovic

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*

*